Tibet-Anwalt: „In Spanien diktiert die KPCh die Gesetze“

Der spanische Staatsanwalt Jose Elias Esteve Molto führt in Spanien das Verfahren wegen Völkermords am tibetischen Volk gegen Chinas Führung. Esteve ist wegen der Gesetzesvorlage der Partido Popular (PP), die am 11. Februar im spanischen Kongress zur Abstimmung kam, sehr besorgt. Im Gespräch mit der spanischen Epoch Times (La Gran Epoca) ging es ihm hauptsächlich um die Änderung des Artikels 23.4 – dem Prinzip der allgemeinen Rechtsprechung und den Zuständigkeiten des Gerichtsverfassungsgesetzes.

„Wir schreiben unsere Gesetze unter dem Diktat der Kommunistischen Partei Chinas. Das ist nicht zu tolerieren!“ sagte Staatsanwalt Elías José Esteve Molto, Professor für Völkerrecht an der Universität von Valencia. Über sieben Jahre hatte er zusammen mit den Profis Manuel Ollé und Maité Parejo den Prozess vorbereitet, der von Alan Cantos, Präsident des Comité de Apoyo al Tíbet (CAT), koordiniert wurde.

„Sollte dieses Gesetz letztendlich verabschiedet werden, würden alle heute noch offenen Fälle des Völkerrechts geschlossen ins Archiv wandern", sagte der Anwalt. Das beträfe auch den Genozid am tibetischen Volk, Folter und Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und viele mehr, wie der Völkermord in Guatemala, Sahara und Ruanda, sowie die Morde unter der Diktatur in Chile und El Salvador.

Für Esteve ist die Abstimmung der PP eine „Frustration angesichts der Freizügigkeit in Sachen Straffreiheit für chinesische Führer und eine Enttäuschung über das Einreißen der Grundlagen unserer Demokratie."

„Wie die Arbeit von Jahren, wie das ein halbes Jahrhundert währende Leiden der Opfer, an nur einem Nachmittag von einer Reihe gesinnungsloser Politiker unter Missachtung der internationalen Menschenrechte zerstört werden kann, ist absolut frustrierend", so der Anwalt.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid erließ im November 2013 auf Beschluss von  Richter Ismael Moreno einen internationalen Haftbefehl gegen die chinesischen Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter Jiang Zemin und einen Verweis an Hu Jintao, der am 10. Februar 2014 in Kraft gesetzt wurde.

Derweil präsentierte die PP im Januar eine Reform, die die sofortige Schließung dieser offenen Verfahren ermöglicht.

Da die Partido Popular die Mehrheit im Kongress hat, stimmte sie am 11. Februar 2014 entsprechend ab, die Bank der Opposition stimmt komplett dagegen. Daraufhin erhoben das Institut für Menschenrechte der Universität Valencia und 16 andere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die neue Gesetzeslage.

„Der Gesetzesantrag zum Völkerrecht beabsichtigt eine maßgebliche Änderung zur Klärung und Neuordnung unserer Gesetzgebung zum Völkerrecht", so die PP auf ihrer Website.