Ich habe für die Bundesregierung - ebenso wie die Bundeskanzlerin - die Erwartung deutlich gemacht, dass die anhaltend schwierige Menschenrechtslage unsere bilateralen Beziehungen nicht belasten darf, sondern dass das in einem Zusammenhang gesehen wird.“ ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Tibetfrage während der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen thematisiert hat.

Sie trägt damit der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Tibet und der mangelnden Dialogbereitschaft der chinesischen Regierung gegenüber den Gesandten des Dalai Lama Rechnung.“ Mit Blick auf die von Wen Jiabao insbesondere während seines Großbritannienbesuches gemachten Äußerungen, denen zufolge sich die chinesische Regierung Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik verbitte, wies Müller darauf hin, dass notwendiger Bestandteil glaubwürdiger Menschenrechtspolitik die kontinuierliche Ansprache von Menschenrechtsthemen sei.

Dies gelte insbesondere für die Tibetfrage, die mit Nachdruck und ungeachtet ablehnender Kommentare der chinesischen Regierung angesprochen werden müsse. Die Aussagen des Außenministers in diesem Zusammenhang seien ermutigend, so ICT abschließend.

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