Polizeiaktion gegen Tibet-Initiative

Polizeiaktion gegen Tibet Initiative Potsdam (TID): Vergebens versuchten zwei TID-Mitglieder am Sonntagmorgen, den neuen chinesischen Regierungschef Li Keqiang bei seinem Potsdam-Besuch mit einem Transparent auf die Situation im von China besetzten Tibet aufmerksam zu machen. Auf dem Platz vor dem Haupteingang zum Neuen Garten entrissen Polizisten den beiden Demonstranten Jens Freiberg und Horst Furtner das Transparent sowie eine Tibetfahne. Beide wurden von Polizisten eingekesselt, Polizeihauptkommissar Thorsten Kollenrott, nach eigenen Angaben Leiter des Einsatzabschnittes Raumschutz, sprach vor Ort selbst von „Einkesselung“ im Zuge einer „Gefahrenabwehr“. Die beiden Aktivisten für ein freies Tibet erhielten einen Platzverweis mit der Androhung, ansonsten „in Gewahrsam genommen“ zu werden.

Freiberg zufolge stand auf dem Transparent sowohl in chinesischer als auch in deutscher Sprache das Wort „Weltkulturerbe“. Die TID-Protagonisten nahmen den Besuch Li Keqiangs im zum Welterbe gehörenden Schloss Cecilienhof zum Anlass, auf einen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa geplanten Bau eines Einkaufszentrums direkt auf dem historischen Pilgerweg, dem Barkor, aufmerksam zu machen. Er fühle sich durch die Polizeiaktion in seinem Demonstrationsrecht eingeschränkt und „an Honeckers Zeiten erinnert“, sagte Freiberg und bezeichnete die Polizeiaktion „als unverhältnismäßig“. Furtner und Freiberg wurde mitgeteilt, sie könnten ihr Transparent ab 13 Uhr im Potsdamer Polizeipräsidium wieder abholen – lange nach der Abreise Li Keqings.

Diane Jende, Sprecherin der Polizeidirektion West, teilte auf PNN-Anfrage mit, der Inhalt des Plakats sei anfänglich nicht bekannt gewesen, habe aber später bestätigt werden können. Durch die Position der Demonstranten an der Protokollstrecke „waren andere Maßnahmen nicht möglich“; die Polizei habe zeitnah reagieren müssen. Der „Schutz der Person ist Aufgabe der Polizei“, so Jende. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen, eine Spontanversammlung nicht gegeben, da ein Plakat vorhanden gewesen sei, was als vorbereitende Handlungen gelte.

Indes hat sich Li Keqiang laut bild.de neben dem offiziellen Empfang durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch mit alten Freunden getroffen, den Stuttgartern Rainer Dold und Hansjörg Böhringer. Beide kennen Li seit 20 Jahren. Damals sei der Chinese als Chef des kommunistischen Jugendverbands nach Tübingen gereist und habe sich von den beiden Schwaben die Gegend zeigen lassen und stundenlang mit ihnen diskutiert. Über den früheren Besuch soll Li heute sagen: „Damals wurde der Grundstein für eine tief verwurzelte Freundschaft zu Deutschland gelegt.“ gb

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